Stadtratssitzung am Mittwoch, den 4.2.2026
| Wann | Mittwoch, den 4.2. 2026, 17:00 |
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| Wo | Bürgersaal des Bürgerhauses, Mittelstraße 40, 40721 Hilden |
CO-Pipeline: Sachstandsbericht
- Die CO-Pipeline von Covestro, vormals Bayer, liegt unter Anderem unter Hildener Boden. Sie ist gebaut, aber noch nicht in Betrieb genommen.
- Die Pipeline würde tödliches und unsichtbares Gas transportieren, weshalb ihre Inbetriebnahme großen Widerstand aus der Bevölkerung erfährt.
- Der Sachstandsbericht ist noch nicht öffentlich.
Flüchtlingssituation in Hilden
Hierrüber liegen noch keine näheren Informationen vor.
Grundsteuer: Erhöhung für Wohnen, Senkung für Nichtwohnen
- Es gilt aktuell ein niedrigerer Grundsteuersatz für das Wohnen als für andere Zwecke.
- Aufgrund der Verwaltungskosten sowie neuer Berechnungsgrundlagen des Landes möchte die Stadt diese nun konsolidieren.
- Das würde de-facto zu einer Erhöhung des Grundsteuersatzes für das Wohnen und zu einer Senkung für beispielsweise Geschäftsgrundstücke führen.
Antrag auf Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen
- Die Fraktion Die Linke beantragt, dass Ratssitzungen in der Zukunft aufgenommen werden, um Transparenz und Barrierefreiheit zu gewährleisten.
- Die Videos sollen ab spätestens 14 Tagen nach der Sitzung online sein und 12 Monate online bleiben.
- Die Verwaltung weist auf inadequate Technik und zusätzliche Kosten hin und schlägt vor, Mitte/Ende 2027 auf das Thema zurückzukommen.
Antrag auf Beflaggung mit der Bundesflagge
- Die AfD-Fraktion beantragt, dass öffentliche Gebäude dauerhaft mit der Bundesflagge beflaggt werden, um die demokratische Identität zu stärken.
- Die Verwaltung verweist darauf, dass nach Landesgesetz und Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums eine dauerhafte Beflaggung mit der Bundesflagge nicht vorgesehen sei.
- Daher, und weil die Umsetzung mit sachlichem und organisatorischem Mehraufwand verbunden sei, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.
Antrag des Jugend- und Kinderparlamentes auf einen Sitz im Kulturausschuss
- Das Kinder- und Jugendparlament beantragt einen beratenden Sitz im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege
- Das begründet es damit, dass Kultur und Gesellschaft für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wichtig sei.
- Die Verwaltung merkt an, dass auch dem Seniorenbeirat ein Sitz im Kulturausschuss gewährt wurde und empfiehlt, den Antrag anzunehmen.