Antrag auf Beflaggung mit der Bundes­flagge

Zusammenfassung

• Die AfD-Fraktion beantragt, dass öffentliche Gebäude dauerhaft mit der Bundesflagge beflaggt werden, um die demokratische Identität zu stärken.
• Die Verwaltung verweist darauf, dass nach Landesgesetz und Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums eine dauerhafte Beflaggung mit der Bundesflagge nicht vorgesehen sei.
• Daher, und weil die Umsetzung mit sachlichem und organisatorischem Mehraufwand verbunden sei, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.